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www.jochen-guertler.de Pressemitteilung: 01. September 2010Jochen Ott: Richtiger Schritt der FDP-NRWZur Ankündigung von Andreas Pinkwart, einen Schulkonsens in NRW mitzutragen, erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der NRWSPD: „Wir freuen uns über die Bereitschaft der NRW-FDP zu einem Schulkonsens. Wir haben alle im Landtag vertretenen Parteien eingeladen, mitzuwirken und sich für eine positive Entwicklung Nordrhein-Westfalens einzusetzen. Andreas Pinkwart beweist Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, wenn er diese Einladung annimmt. Das ist ein erster wichtiger Schritt für eine gute Schulpolitik für alle in unserem Land.“ Weiter ... Meldung: 30. August 2010Hannelore Kraft im Interview mit Spiegel-OnlineIm Interview spricht die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und Vorsitzende der NRWSPD über eine stärkere Bürgerbeteiligung, die Aussagen von Thilo Sarrazin, die Ziele der SPD und über die Katastrophe von Duisburg. Weiter ... Meldung: Berlin, 23. August 2010Beschluss des SPD-Präsidiums: Gut und sicher leben: Perspektiven schaffen für Arbeit und sichere Altersvorsorge.Die Ziele künftiger Alterssicherungspolitik sind für die SPD damit klar beschrieben: Schutz vor Altersarmut. Sicherung der gesetzlichen Rentenversicherung als unverzichtbare Grundlage der Altersvorsorge und der Lebensstandardsicherung im Alter, die mit betrieblichen und privaten Alterssicherungen verbunden werden muss. Generationengerechtigkeit und faire Verteilung der Finanzierung. Weiter ... Pressemitteilung: Düsseldorf, 06. August 2010Michael Groschek: Drei gegen einenZur Pressekonferenz von Armin Laschet, Andreas Krautscheid und Karl-Josef Laumann erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD: „Die heutige Pressekonferenz war ein erneutes Musterbeispiel für die Zerrissenheit innerhalb der CDU. Laschet, Krautscheid und Laumann haben eine Koalition gegen Norbert Röttgen und die Bundes-CDU geschmiedet. Ein Bündnis gegen jemanden ist alles andere als der Beweis für einen Neuanfang innerhalb der CDU in Nordrhein-Westfalen. Die CDU in NRW muss endlich anfangen, sich mit inhaltlichen Fragen zu beschäftigen und zu einer ernstzunehmenden Oppositionspartei zu werden.“ Weiter ... Meldung: Duisburg, 31. Juli 2010Rede von Hannelore Kraft auf der Gedenkfeier für die Opfer der Loveparade"Uns alle lässt das Geschehene nicht los", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in einer bewegenden Gedenkfeier für die Opfer der Loveparade in Duisburg. Jede Katastrophe erschüttere und lasse uns die Frage nach dem "Warum" stellen. Für diese Katastrophe gelte das in besonderer Weise. Den Opfern, den Angehörigen, den vielen betroffenen Menschen "und nicht zuletzt uns selbst sind wir es schuldig, das Geschehene und Unfassbare lückenlos aufzuklären". Weiter ... Meldung: 29. Juli 2010Hannelore Kraft im Interview mit der Rheinischen PostIm Interview spricht Hannelore Kraft über das Unglück bei der Loveparade in Duisburg und den Beginn der rot-grünen Landesregierung. Weiter ... Meldung: 24. Juli 2010Hannelore Kraft zur tödlichen Tragödie auf der Loveparade in DuisburgHannelore Kraft, Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, erklärt zu der tödlichen Tragödie auf der Loveparade in Duisburg: „Unser Entsetzen über das schreckliche Unglück bei der Loveparade in Duisburg lässt uns verstummen. Das ganze Land trauert um die jungen Frauen und Männer, die friedlich feiern wollten und bei diesem grauenhaften Drama ihr Leben verloren haben. Unsere Gedanken sind jetzt bei den Familien, Angehörigen und Freunden der Toten und der Verletzten.“ Weiter ... Meldung: Düsseldorf, 16. Juli 2010Norbert Römer zum SPD-Fraktionsvorsitzenden gewähltNorbert Römer ist neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Er wurde mit 65 Ja-, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung ins Amt gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Hannelore Kraft an, die am vergangenen Mittwoch zur Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt worden ist. Der bisherige Fraktions-Vize Römer ist auch Schatzmeister der NRWSPD und Vorsitzender der SPD-Region Westliches Westfalen. Weiter ... Meldung: Düsseldorf, 15. Juli 2010Hannelore Kraft präsentiert neues LandeskabinettHannelore Kraft hat am heutigen Donnerstag das neue Landeskabinett vorgestellt. «Ich bin stolz, ein mit Männern und Frauen paritätisch besetztes Kabinett vorstellen zu können», sagte die Ministerpräsidentin bei der Präsentation in der Staatskanzlei. Das rot-grüne Kabinett in Nordrhein-Westfalen: - Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft (SPD) - Stellvertretende Ministerpräsidentin und Schulministerin: Sylvia Löhrmann (Grüne) - Ministerin für Europa- und Bundesratsangelegenheiten: Angelika Schwall-Düren (SPD) - Finanzminister: Norbert Walter-Borjans (SPD) - Wirtschaftsminister: Harry Voigtsberger (SPD) - Innenminister: Ralf Jäger (SPD) - Justizminister: Thomas Kutschaty (SPD) - Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Johannes Remmel (Grüne) - Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter: Barbara Steffens (Grüne) - Ministerin für für Innovation, Wissenschaft und Forschung: Svenja Schulze (SPD) - Minister für Arbeit, Integration und Soziales: Guntram Schneider (SPD) - Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport: Ute Schäfer (SPD) Weiter ... Meldung: Düsseldorf, 14. Juli 2010Erste Rede der Ministerpräsidentin im LandtagDie neugewählte Ministerpräsidentin hat im Landtag nach der Wahl ihre erste Rede gehalten. Diese dokumentieren wir hier. Weiter ... Meldung: Düsseldorf, 14. Juli 2010Hannelore Kraft ist neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-WestfalenHannelore Kraft ist die neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Sie wurde im zweiten Wahlgang mit 90 Ja-Stimmen gewählt. 80 Abgeordnete stimmten gegen sie, 11 enthielten sich der Stimme. Hannelore Kraft ist die erste Frau an der Spitze einer NRW-Regierung. Anschließend bedankte sich Hannelore Kraft für ihre Wahl. „Ich freue mich auf die Aufgabe, die vor mir liegt.“ NRW sei ein starkes Land, dessen Bürger unseren vollen Einsatz verdient hätten. Kraft rief alle im Landtag vertretenen Fraktionen zur Zusammenarbeit auf. Das Wohl des Landes müsse Vorrang haben vor parteipolitischen Interessen, so die neue Ministerpräsidentin. Weiter ... Meldung: Düsseldorf, 12. Juli 2010SPD und Grüne unterzeichnen KoalitionsvertragIm K20, Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen, haben die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW heute ihren Koalitionsvertrag "Gemeinsam neue Wege gehen" unterschrieben. Neben Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, und Sylvia Löhrmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen NRW, unterzeichneten auch alle Mitglieder der Verhandlungsgruppen den 88 Seiten starken Vertrag. Hannelore Kraft lobte die Arbeit von SPD und Grünen während der Koalitionsverhandlungen. „Wir werden eine stabile Regierung aufbauen“, so die Landesvorsitzende. Weiter ... Meldung: Köln, 10. Juli 2010Video: Rede von Hannelore Kraft auf dem Koalitionsparteitag am 10.07.2010 in Köln Weiter ... Meldung: Köln, 10. Juli 2010Landesparteitag nimmt Koalitionsvertrag anHeute, am 10. Juli 2010, haben die Delegierten des Landesparteitages der NRWSPD den Koalitionsvertrag zwischen der NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW angenommmen. Die 450 Delegierten stimmten Köln einstimmig dem Vertrag „Gemeinsam neue Wege gehen“ zu. Weiter ... Pressemitteilung: Düsseldorf, 07. Juli 2010"Gemeinsam neue Wege gehen": Koalitionsvertrag 2010 - 2015 zwischen der NRWSPD und Bündnis 90 / Die Grünen NRWDer Landesvorstand der nordrhein-westfälischen SPD hat heute einstimmig dem Koalitionsvertrag zwischen NRWSPD und Bündnis90/Die Grünen zugestimmt. Weiter ... Meldung: Düsseldorf, 06. Juli 2010Koalitionsverhandlungen zwischen NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW erfolgreich abgeschlossen Am 6. Juli 2010 haben die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen. In einer Pressekonferenz stellten Hannelore Kraft, Norbert Römer, Sylvia Löhrmann und Reiner Priggen den Koalitionsvertrag vor. Die Gesamtfassung des Vertrages "Gemeinsam neue Wege gehen" wird morgen vorliegen. Hier schon einmal Presseinformationen zum Koalitionsvertrag. Weiter ... Pressemitteilung: Düsseldorf, 05. Juli 2010Außerordentlicher Landesparteitag am 10.07.2010 in KölnSehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir laden Sie herzlich zu unserem außerordentlichen Landesparteitag am 10. Juli 2010 in Köln ein. Dort werden wir die Koalitionsvereinbarung zwischen der NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW beschließen. Weiter ... Meldung: 01. Juli 2010Hannelore Kraft zur BundespräsidentenwahlAm 30. Juni 2010 fand in Berlin die Wahl des Bundespräsidenten statt. Hannelore Kraft war als Wahlfrau in der Bundesversammlung dabei. In einem Videostatement kommentiert die Wahl von Christian Wulff. Weiter ... Meldung: 28. Juni 2010Generalrevision des KiBizAm 28. Juni 2010 fand die dritte Runde der Koalitionsgespräche zwischen der NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW statt. Im Anschluss gaben Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann ein Statement ab, in dem sie u.a. eine Generalrevision des sogenannten Kinderbildungsgesetzes (KiBiz)ankündigten. Weiter ... Meldung: Düsseldorf, 25. Juni 2010Studiengebühren werden abgeschafftAm 25. Juni fand die zweite Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen statt. Weiter ... Meldung: Düsseldorf, 22. Juni 2010NRWSPD startet Verhandlungen über KoalitionAm 22. Juni fand die erste Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen statt. Im Anschluss kündigten Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) die ersten Gesetzesinitiativen an und erläuterten den weiteren Fahrplan der Koalitionsverhandlungen. Weiter ... Meldung: Düsseldorf, 21. Juni 2010Zusammensetzung der Verhandlungskommission der NRWSPD Die Verhandlungskommission der NRWSPD bei den Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90 / Die Grünen setzt sich aus folgenden Personen zusammen: Weiter ... Meldung: 21. Juni 2010Hannelore Kraft im Interview mit der Bild-ZeitungBILD: Frau Kraft, das Einzige, was Sie vor der Landtagswahl in NRW ausgeschlossen haben, war eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linkspartei. Nun kommt es so. Haben Sie gelogen? Hannelore Kraft: Das habe ich nicht. Wir gehen in eine rot-grüne Minderheitsregierung und setzen auf wechselnde Mehrheiten im Parlament. Wir lassen uns also nicht von der Linkspartei tolerieren. Eine solche schriftliche Vereinbarung wird es mit der Linkspartei nicht geben. BILD: Stimmt einer der Linken für Sie, sind Sie am 13. Juli schon im ersten Wahlgang zur Ministerpräsidentin von deren Gnaden gewählt. Kraft: Die Wahl ist geheim. Ich bin sehr zuversichtlich, dass ich auch Stimmen von CDU und FDP bekomme. Schon im zweiten Wahlgang reicht außerdem die einfache Mehrheit. Weiter ... Meldung: Dortmund, 19. Juni 2010Beschluss des Landesparteirates am 19. Juni 2010Der Landesparteirat der nordrhein-westfälischen SPD bestätigt das einstimmige Votum des Landesvorstandes vom 17. Juni 2010 zur sofortigen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90 /Die Grünen. Weiter ... Meldung: Düsseldorf, 18. Juni 2010Hannelore Kraft: Brief an die Partei "Die politische Situation hat sich grundlegend verändert"Liebe Genossinnen und Genossen, ich wende mich heute erneut mit einem Brief an euch – nur wenige Tage nach meinem letzten Schreiben. Aber wir leben in sehr bewegten Zeiten und mir ist es wichtig, dass die Partei über jede neue Entwicklung und die entsprechenden Folgen umgehend in Kenntnis gesetzt wird. Weiter ... Pressemitteilung: Düsseldorf, 17. Juni 2010Hannelore Kraft: Nordrhein-Westfalen kann nicht ohne Landesregierung sein Der FDP-Vorsitzende Pinkwart hat die schwarz-gelbe Koalition beendet. Das heißt: Es gibt keine geschäftsführende Landesregierung mehr, sondern nur noch geschäftsführende Minister und einen geschäftsführenden Ministerpräsidenten. Weiter ... Pressemitteilung: Düsseldorf, 15. Juni 2010Michael Groschek zur CDU-Kommentierung der gescheiterten SondierungsgesprächeZur CDU-Kommentierung der gescheiterten Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD: „Wir haben die CDU vor unserer Entscheidung mehrfach aufgefordert, einen entscheidenden Schritt auf uns zu zugehen. Dies ist sowohl inhaltlich als auch personell abgelehnt worden. Der Versuch der nachträglichen Legendenbildung über den wahren Verlauf der Gespräche zeigt, dass die CDU offenbar auch keinen Beitrag zur Wiederherstellung einer akzeptablen politischen Kultur leisten will." Weiter ... Pressemitteilung: Dortmund, 14. Juni 2010Politikwechsel aus dem ParlamentBeschluss des Landesparteirates am 14. Juni 2010Die SPD in Nordrhein-Westfalen nimmt auf der Grundlage des Ergebnisses der Sondierungsgespräche keine Koalitionsverhandlungen mit der CDU auf. Der Landesparteirat vertritt darüber hinaus die Auffassung, dass der von der NRWSPD angestrebte Politikwechsel nun zunächst aus dem Parlament heraus erfolgen muss. Weiter ... Meldung: 13. Juni 2010Hannelore Kraft im Interview mit der WAZ-Gruppe: "Die SPD bleibt glaubwürdig"Von der Parteibasis erfuhr SPD-Landeschefin Hannelore Kraft am Wochenende breite Rückendeckung für ihren Kurs. Im Interview mit der WAZ-Gruppe erläutert Hannelore Kraft ihre Strategie. Kraft: Es geht doch um politische Inhalte. Wir nehmen die Verantwortung für einen Neuanfang in NRW jetzt aus dem Parlament heraus wahr. Dort werden wir den Politikwechsel, den die Mehrheit der Wähler am 9. Mai gewählt hat, zur Abstimmung stellen. Für den einen oder anderen mag das auf den ersten Blick etwas ungewohnt sein, aber es ist der Kern der Demokratie, dass das Parlament entscheidet. Weiter ... Meldung: Düsseldorf, 11. Juni 2010Hannelore Kraft: Empfehlung des Landesvorstandes an die ParteiDer Landesvorstand der NRWSPD hat einstimmig beschlossen, der Partei vorzuschlagen, keine Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen. Die Empfehlung wird auf 4 Regionalversammlungen in den nächsten 2 Tagen beraten. Am 14.06.2010 berät dann der Landesparteirat über die Empfehlung. Meldung: Düsseldorf, 11. Juni 2010Hannelore Kraft: Sondierungsgespräche mit der FDP leider gescheitertAm 10 Juni 2010 haben sich die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW zu einem Gespräch mit der FDP getroffen. Im Anschluss erläutert Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, warum die Sondierungsgespräche gescheitert sind. Weiter ... Meldung: 09. Juni 2010Hannelore Kraft: Bildung braucht klare Prioritäten statt schizophrener PolitikZu dem morgigen Treffen der Regierungschefs von Bund und Ländern in Berlin erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft: Morgen wird sich entscheiden, ob Bund und Länder am 10-Prozent-Ziel festhalten. Die SPD will dieses Ziel bis 2015 erreichen. Weiter ... Meldung: Düsseldorf, 09. Juni 2010Hannelore Kraft zu den ersten Sondierungsgesprächen mit der FDPSPD und Grüne haben am 08.06.2010 erste Sondierungsgespräche mit der FDP über mögliche Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Weiter ... Pressemitteilung: Düsseldorf, 08. Juni 2010Michael Groschek: Bundesregierung hat politische Orientierung und soziale Balance verlorenInsbesondere die Einschnitte bei den Arbeitslosen verschärfen die Kinderarmut und bereiten der Altersarmut für zehntausende ältere Arbeitslose den Weg. Diese Politik führt ins soziale Abseits. Weiter ... Meldung: Berlin, 05. Juni 2010Bundespräsidenten-Wahl: Gauck ist überparteilicher Kandidat SPD und Grüne schlagen den Bürgerrechtler Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten vor. Mit dem überparteilichen Vorschlag soll das höchste Staatsamt "von innerparteilichen Machtkämpfen befreit werden", begründete der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Weiter ... Meldung: Düsseldorf, 02. Juni 2010Pressestatement von Hannelore Kraft zum Abschluss der Sondierungsgespräche mit der CDU Weiter ... Meldung: Düsseldorf, 01. Juni 2010Pressestatement von Hannelore Kraft zu den 2. Sondierungs-gesprächen mit der CDU Am 01.06.2010 hat die zweite Runde der Sondierungsgespräche mit der CDU über mögliche Koalitionsverhandlungen in Düsseldorf stattgefunden. Im Anschluss erläutert die Vorsitzende der NRWSPD ,Hannelore Kraft, den aktuellen Verhandlungsstand. Weiter ... Pressemitteilung: Düsseldorf, 31. Mai 2010Hannelore Kraft zum Rücktritt Horst KöhlersDie Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, erklärt zum Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler: „Wir haben die Entscheidung des Bundespräsidenten mit Überraschung zur Kenntnis genommen. Seine Äußerung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr war sicherlich unglücklich. Aber ich habe sie nicht als so tiefgreifend empfunden für so eine einschneidende Entscheidung. Der Rücktritt von Herrn Köhler hat die politische Lage für die Bundesregierung noch einmal verschärft. Weiter ... Pressemitteilung: Düsseldorf, 28. Mai 2010Landesvorstand: 15-köpfiges Präsidium der NRWSPD gewähltAuf seiner Sitzung am 28.05.2010 hat der Landesvorstand der NRWSPD einstimmig sein Präsidium (geschäftsführender Vorstand) gewählt. Dem 15-köpfigen Präsidium gehören nun an: Frank Baranowski, Bernhard Daldrup, Franz-Josef Drabig, Hans-Willi Körfges, Elisabeth Koschorrek, Karl Schultheis, Svenja Schulze, Birgit Sippel. Frank Baranowski, Bernhard Daldrup, Franz-Josef Drabig, Svenja Schulze und Birgit Sippel wurden neu in das Präsidium gewählt. Qua Amt sind Mitglied des Präsidiums: Hannelore Kraft (Vorsitzende), Britta Altenkamp, Marc Herter, Jochen Ott, Ute Schäfer (stellvertretende Vorsitzende), Michael Groschek (Generalsekretär) und Norbert Römer (Schatzmeister). Weiter ... Meldung: Düsseldorf, 28. Mai 2010Hannelore Kraft zu den ersten Sondierungsgesprächen mit der CDUDie SPD hat am 27.05.2010 erste Sondierungsgespräche mit der CDU über mögliche Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Die Sondierungsgespräche werden am 01.06.2010 fortgesetzt. Weiter ... Meldung: 25. Mai 2010Brief von Hannelore Kraft an die Mitglieder der NRWSPD zum Scheitern der Gespräche mit der LinksparteiLiebe Genossinnen und Genossen, die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und der Partei „Die Linke“ sind am Donnerstagabend gescheitert. Wir mussten nach knapp fünfstündigen Beratungen feststellen, dass es mit der Linken keine ausreichende Basis für ein vertrauensvolles und verlässliches Regierungshandeln gibt. Unser Eindruck aus dem Wahlkampf hat sich bestätigt: Die Linke ist weder koalitions- noch regierungsfähig. Weiter ... Meldung: 21. Mai 2010Hannelore Kraft: Bildung zu wichtig für MachtspielchenZu der Blockade der BAföG-Erhöhung durch die Finanzminister der Länder erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Hannelore Kraft: Gute Politik für die Zukunft unserer Kinder ist zur Verhandlungsmasse zwischen Bund und Ländern geworden. Die Blockade der BAföG-Erhöhung durch die Finanzminister der Länder ist unverantwortlich. Weiter ... Pressemitteilung: 21. Mai 2010Michael Groschek: Lammert bei Finanzaffäre befangenZu Berichten über die Initiative „Bochumer Bürger für Norbert Lammert“ erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD: „Derjenige, der die Finanzaffäre rund um die CDU-NRW aufklären soll, ist anscheinend selber Teil einer CDU-Finanzaffäre." Weiter ... Meldung: Düsseldorf, 21. Mai 2010Hannelore Kraft im Interview mit den tagesthemen: "Die CDU ist für ihre Politik abgewählt worden"Vor den Sondierungsgesprächen mit der CDU hat die nordrhein-westfälische SPD-Landeschefin Kraft einen Politikwechsel gefordert. Die Christdemokraten seien bei der Landtagswahl für ihren bisherigen Kurs abgestraft worden, sagte sie in den Tagesthemen. Das sei "die Hürde, über die die CDU drüber muss". Weiter ... Meldung: 20. Mai 2010Sondierungsgespräche mit "Der Linken" gescheitert Am 20. Mai 2010 haben sich die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW zu einem Gespräch mit der Partei "Die Linke" getroffen. Im Anschluss gaben Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, und Sylvia Löhrmann, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen NRW, ein Statemant für die Presse. Weiter ... Meldung: 14. Mai 20102. Sondierungsgespräch zwischen NRWSPD und den Grünen NRW Am 14. Mai 2010 haben sich die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW zu einem zweiten Gespräch getroffen. Im Anschluss gaben Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, und Sylvia Löhrmann, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen NRW, ein Statement für die Presse. Weiter ... Pressemitteilung: Berlin, 14. Mai 2010Kraft: Union gibt Bildungsrepublik auf"Die Union hat offensichtlich ihr selbst erklärtes Ziel, Deutschland zur Bildungsrepublik zu machen, aufgegeben." Weiter ... Pressemitteilung: 11. Mai 2010Hannelore Kraft zur Pressekonferenz der FDP-NRWZur heutigen Pressekonferenz der FDP-NRW erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD: „Wir stellen uns der Verantwortung für unser Nordrhein-Westfalen. Wir wollen eine tragfähige Regierung für unser Land bilden. Wir erwarten, dass auch die anderen im Landtag vertretenen Parteien sich dieser Verantwortung stellen." Weiter ... Pressemitteilung: 11. Mai 2010Michael Groschek: Rüttgers klebt an seinem SesselMichael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt: „Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben längst entschieden, von wem sie regiert werden wollen. In einer aktuellen WDR-Blitzumfrage sprechen sich 55 Prozent der Befragten für Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin aus, Jürgen Rüttgers kommt lediglich auf 35 Prozent." Weiter ... Meldung: 09. Mai 2010Hannelore Kraft auf dem Wahlabend der NRWSPD "Das ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen: Schwarz-Gelb ist abgewählt." Weiter ... Copyright 2010 Landtagswahl 2010. Realisiert mit nrwspd.net. Alle Rechte vorbehalten. All rights reserved. RSS-Feed. 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